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  • Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Mediatoren ohne rechtliche und/oder technische Beratung der Klienten

    Im Gegensatz zu den anwaltlichen Mediator/innen besteht für nichtjuristische Mediator/innen nach wie vor keine Verpflichtung, eine Berufsschadenshaftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen (anders z.B. in Österreich, dort gibt es diese Verpflichtung nach dem österreichischem Mediationsgesetz). Der Schweizer Verein für Mediation (SVM) hat im Frühjahr 2003 einen Kollektivvertrag mit der Zürich-Versicherung abgeschlossen, für die freiberuflich tätigen Mediator/innen, die Mitglieder des SVM sind, besteht hier die Möglichkeit, sich zu günstigen Konditionen zu versichern.

    Es wird diskutiert, ob überhaupt ein Bedarf für eine solche Versicherung bestehe, nachdem rechtliche Beratung ohnehin zu einem Ausschluss führe und in Folge dessen das Risiko eines Versicherungsfalls mit der Konsequenz eines kausalen Vermögensschadens relativ niedrig einzustufen sei. Es war die Überlegung, dass eine solche Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unter Umständen eine teuere Gewissensberuhigung für Risiken ist, die sich vermutlich nur selten in Form eines Versicherungsfalls verwirklichen.

    Nachfolgende Überlegungen sprechen für eine Haftpflichtversicherung, deren konkreter Abschluss Sache des einzelnen Mediators ist, die über den Verband allerdings empfohlen wird.

    Zum Verständnis vorab ist festzuhalten, dass es sich bei einer derartigen Berufschadenshaftpflichtversicherung nicht um eine Versicherung für Kanzleiinventar, Praxisinventar, EDV-Schäden o.ä. handelt, sondern um Vermögensschäden, das heißt, der Geschädigte eine in Geld messbare Einbuße erlitten hat, und diese durch eine eventuelle Pflichtverletzung der Mediatoren/innen eingetreten sind. Diese Klarstellung erfolgt aufgrund teilweise missverständlicher Versicherungsofferten in der Vergangenheit.

    Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung macht durchaus Sinn – auch für nichtanwaltliche Mediatoren. Ihre Zielsetzung ist zweierlei:

    1. Zunächst ist es ihre Aufgabe, im Falle berechtigter Schadensersatzansprüche Versicherungsschutz zu gewähren.
    2. Nicht zu unterschätzen ist allerdings die mindestens so entlastende weitere Aufgabe einer solchen Versicherung, unberechtigte Schadensersatzforderungen abzuwehren. Konkret bedeutet dies, dass im Falle unberechtigter Schadensersatzforderungen außergerichtlich und gerichtlich eine anwaltliche Vertretung finanziert wird, wobei die Versicherung hier ein Mitspracherecht bei der Benennung des anwaltlichen Vertreters hat.

    Es kann auch im Falle unberechtigter Schadensersatzforderungen sehr entlastend sein, auf die (kompetente) Unterstützung einer Versicherung zählen zu können.

    Aber auch die Annahme, ohne Rechtsberatung durch den Mediator oder die Mediatorin könne es letztlich nicht zu einer berechtigten Schadensersatzforderung kommen, kann nicht als in jedem Fall zutreffend angesehen werden. Zwar haben nichtanwaltliche Mediatoren gerade keine Pflicht zur Rechtsprüfung bzw. dürfen daher keinen rechtlichen Rat erteilen und/oder die Konfliktparteien sind selbst rechtlich hinreichend beraten. Es kann auch unterstellt werden, dass die ordentlichen Mitglieder der BAFM nach den Richtlinien der BAFM arbeiten, also auf die Einschaltung von Beratungsanwälten hinwirken.

    Aus dem Zweck der Mediation ergeben sich aber auch für nichtanwaltliche Mediatoren generelle Pflichten. Ohne diese hier im Einzelnen bis ins Detail erörtern zu wollen (näheres bei Prütting, § 31 Mediationshandbuch, Verlag Beck; Hubertus Nölting, Mediatorenverträge, S. 174 ff., 184 ff.), werden folgende Problempunkte stichpunktartig festgehalten:

    • Nicht mediabler Konflikt (keine Einigungschance);
    • Dokumentationspflicht verletzt (Beginn und Ende der Mediation nicht nachvollziehbar, Folge beispielsweise Verjährung);
    • Verstöße gegen Neutralitätspflicht (vorvertragliche Beziehungen zu einer Konfliktpartei);
    • Verletzung der Vertraulichkeit;
    • nicht vollständige oder nicht eindeutige Formulierung des Memorandums;
    • schleppende Verhandlungsleitung trotz ersichtlicher Dringlichkeit;
    • Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten (z.B. rechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis anwaltlicher Beratung, wodurch Ausschlussfristen versäumt werden);
    • nicht oder zu spät erfolgter Abbruch;
    • aber auch Abbruch zur Unzeit und ohne wichtigen Grund.

    Diese Stichworte sollen nicht beunruhigen, sondern lediglich bewusst machen, dass auch sorgfältig arbeitende Mediatoren nicht vollumfänglich vor berechtigten oder unberechtigten Forderungen von Medianten/-innen gefeit sind, die (berechtigt oder unberechtigt) im Nachhinein von verpassten Chancen ausgehen.

    Für anwaltliche Mediatoren ist ohne Antrag der Versicherungsschutz in deren Pflichtversicherung enthalten, die Mindestsumme beträgt nach § 51 Abs. 4 BRAO 250.000,00 €.

    Für nichtanwaltliche Mediatoren besteht keine Pflichtversicherung. Soweit dieser Personenkreis nicht bereits über einen Berufsverband (z.B. BDP) versichert ist, empfiehlt sich eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

    Versicherungsgegenstand:

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, wobei ein „Vermögensschaden“ voraussetzt, dass der Geschädigte eine in Geld messbare Einbuße erlitten hat. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden.

    Grundlage: Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden – AVB –

    Wichtig: Kurze Ausschlussfristen beachten! Z.B. Anzeigefrist 1 Woche! Sonst Verlust des Versicherungsschutzes!

    Versicherte Tätigkeiten z.B.:

    • Vorbereitung des Mediationsverfahrens
    • Durchführung des Mediationsverfahrens
      • Förderung der Beilegung des Streitfalles durch unverbindliche Vorschläge
      • Entwicklung von Alternativen zur Lösung des Streitfalles
    • Unterstützung der Parteien bei der Fixierung erzielter Übereinkommen