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  • Die Thesen des Arbeitskreises 10

    des 16. Deutschen Familiengerichtstages vom 14.-18 .September 2005

    1.
    Grundsätzliche Vorbemerkungen*
    .

    1.1.
    Mit der Kindschaftsreform von 1998 hat der Gesetzgeber die Elternautonomie verstärkt. Bislang hat der Gesetzgeber nicht ausreichend die Pflicht der Eltern geregelt, in Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sich nach Kräften selbst um eine einverständliche Konfliktbeilegung zu bemühen und den betroffenen Kindern Schädigungen durch streitige gerichtliche Verfahren nach Möglichkeit zu ersparen. Die Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an vom Familiengericht angeordneten Maßnahmen der Information, Beratung und Mediation hat ihre Rechtsgrundlage in dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG normierten staatlichen Wächteramt, das in § 1627 3GB ausgestaltet ist.

    1.2. .
    In ihrem persönlichen Trennungskonftikt sind Eltern oft auf der Paarebene gefangen Dies beeinträchtigt sie in ihrer Fähigkeit, sich untereinander zu verständigen, notwendige Entscheidungen auch für ihre Kinder zu treffen und diese gemeinsam zu tragen. Eltern sind in dieser Situation weniger in der Lage, die Bedürfnisse und Interessen ihrer Kinder wahr-zunehmen und für diese verantwortlich zu handeln.

    1.3.
    Kinder brauchen die Sicherheit und die Zuversicht, dass es ihren Eltern nachhaltig gelingt, sich miteinander auszutauschen und abzusprechen.

    1.4.
    Sowohl bei der Teilnahme an einer Mediation als auch an einer Beratung geht es nicht nur um Konfliktregelung und Bewältigung, sondern auch um ein (Wieder-) Erlernen von Kommunikation zum Wohl der Kinder. Gelingt es, die Eltern auf diesen Weg zu bringen, können die Kinder – selbst wenn dies nur ein erster Schritt ist – die Verbindung zu beiden Eltern leichter aufrechterhalten.

    1.5.
    Auch die Gesetze und die Rechtspraxis in zahlreichen anderen Ländern sehen vergleichbare oder ähnliche Pflichten der Eltern vor. Dabei wurden sehr ermutigende Erfahrungen gemacht.

    2.
    Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)

    2.1.
    Der Arbeitskreis begrüßt grundsätzlich die im Referentenentwurf für das FGG-Reformgesetz vorgesehenen Bestimmungen, die auf eine außergerichtliche Streitbeilegung und eine einvernehmliche Konfliktlösung in Kindschaftssachen und in Scheidungs-folgesachen, die das Sorge- oder Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen, hinzielen.
    Zu dem vorgesehenen vereinfachten Scheidungsverfahren nimmt der Arbeitskreis ausdrücklich nicht Stellung.

    2.2.
    Die im Referentenentwurf vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Sorge-
    und Umgangsrechtsverfahren in Kindschaftssachen einerseits und Scheidungs-folgesachen andererseits ist nicht nachvollziehbar.
    Unbeschadet der sonstigen Regelungen in § 144 und § 165 des Referentenentwurfs sollen hier dem Gericht für beide Verfahren die gleichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden. Das Gericht soll sowohl in Scheidungsfolgen- als auch in Kindschaftssachen anordnen können, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei einer von dem Gericht genannten Person oder Stelle teilnehmen. Das Gericht soll ebenso anordnen können, dass die Eltern an einer Beratung durch die Beratungsstellen- und dienste der Träger der Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung teilnehmen.

    Für die Durchführung dieser Maßnahmen soll das Gericht eine Frist setzen. Die Eltern sollen verpflichtet werden, eine Bestätigung über die Teilnahme an einer solchen Maßnahme vorzulegen. Die vom Gericht getroffenen Anordnungen sind unanfechtbar.

    2.3.
    Der Arbeitskreis begrüßt, dass Verstöße gegen die aus der Verantwortung der Eltern erfolgenden Verpflichtungen mit Sanktionen versehen werden. Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass weitere Sanktionsmaßnahmen notwendig sind. Die in § 83 Abs. 2 Ziff. 5. vorgesehene Sanktion sollte in gleicherweise sowohl für Verstöße gegen richterliche Anordnungen nach § 144 Abs. 1 als auch nach § 165 Abs. 4 gelten.
    Redaktionell ist in § 83 Abs. 2 Satz 5, § 165 Abs. 4 Satz 3 in § 165 Abs. 4 Satz 2 zu verändern.

    2.4.
    In Fortschreibung der vom Bundesverfassungsgericht für Famiiienrichter postulierten Fortbildungsverpfiichtung (BVerfGE, 55, 171ff = FamRZ 1981, S. 124 ff) sollen die Famiiienrichter sich über die Mediation und die Beratung durch geeignete Fortbildungs-maßnahmen Grundkenntnisse aneignen. Dadurch können sie die in §§ 144 und 165 vorgesehenen Anordnungen kompetent treffen. Die gleichen Anforderungen und Verpflichtungen sollen für die Beratungsstellen und Dienste der Träger der Jugendhilfe gelten.
    Bei den Rechtsanwälten sollen die Berufsverbände und Kammern sich den
    Themen der Beratung und Mediation zum Zwecke der Information ihrer Mitglieder annehmen.

    2.5.
    Zur Qualitätssicherung sollen für die von dem Gericht benannten Personen und Stellen Mindeststandards für die Beratungs- und Mediationsverfahren entwickelt werden.

    2.6.
    Es sollen Kostenregelungen für die Inanspruchnahme von Mediation und
    Beratung bei freien Trägern und Einzelpersonen gefunden werden (Beispiel:Zuschussmodelle).

    2.7.
    Mittelfristig soll ein flächendeckendes Netz bereit gestellt werden, um Voraussetzungen zu schaffen, dass im Vorfeld von gerichtlichen Verfahren, Beratung und Mediation in Anspruch genommen werden kann. Spätestens wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Gesetzgeber prüfen, ob Beratung und Mediation als Zulässigkeitsvoraussetzung für die in §§ 144 und 165 des Referen-tenentwurfs genannten Sorge- und Umgangsverfahren eingeführt werden kann.

    3.
    Weitere Vorschläge

    Es sollen öffentiichkeitswirksame Maßnahmen organisiert werden, um die Verantwortung der Eltern für friedliche Konfliktlösungen im Interesse ihrer Kinder zu unterstützen. Solche Maßnahmen können sein: Plakataktionen, Fernsehspots, für Kinder und Eltern geeignete Informationsbroschüren, schulische Informations-veranstaltungen über Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktbeilegung.

    Anm.*
    Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten sowohl für Frauen als auch für Männer.

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